AGB / Terms & Conditions
Allgemeine Geschäftsbedingungen
(English version below)
Inhaltsverzeichnis
Geltungsbereich
Vertragsschluss
Widerrufsrecht
Preise und Zahlungsbedingungen
Liefer- und Versandbedingungen
Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
Eigentumsvorbehalt
Mängelhaftung (Gewährleistung)
Haftung
Anwendbares Recht
Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Stella Aschenbrenner, handelnd unter "Studio Stella Ashburn" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Bereitstellung von digitalen Inhalten gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss stehen unterschiedliche Sprachen zur Verfügung. Die konkrete Sprachauswahl wird im Online-Shop angezeigt.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer fällt nicht an, da der Verkäufer als Kleinunternehmer umsatzsteuerbefreit ist. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.6 Digitale Inhalte werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:
per Direktzugriff über die Website des Unternehmers
per Download
per E-Mail
6) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
6.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den bereitgestellten Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte zu privaten sowie zu kommerziellen Zwecken zu nutzen.
6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.
6.3 Soweit sich der Vertrag auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, wird die Rechtseinräumung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.
7) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
8) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
8.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
8.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
8.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
8.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
8.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
9) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
9.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
10) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11) Alternative Streitbeilegung
11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Terms & Conditions
Table of Contents
Scope
Conclusion of the Contract
Right of Withdrawal
Prices and Payment Terms
Delivery and Shipping Terms
Granting of Usage Rights for Digital Content
Retention of Title
Liability for Defects (Warranty)
Liability
Applicable Law
Alternative Dispute Resolution
1) Scope
1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as "GTC") of Stella Aschenbrenner, trading under "Studio Stella Ashburn" (hereinafter referred to as "Seller"), apply to all contracts for the delivery of goods concluded between a consumer or entrepreneur (hereinafter referred to as "Customer") and the Seller in relation to the goods displayed in the Seller's online shop. Any conflicting or supplementary terms and conditions of the Customer are hereby rejected unless otherwise agreed.
1.2 These GTC also apply to contracts for the provision of digital content, unless otherwise stipulated. Digital content, as defined by these GTC, refers to data created and provided in digital form.
1.3 A consumer, as defined by these GTC, is any natural person entering into a legal transaction for purposes predominantly outside their trade, business, or profession.
1.4 An entrepreneur, as defined by these GTC, is a natural or legal person or a legally recognized partnership acting in their trade, business, or professional capacity when entering into a legal transaction.
2) Conclusion of the Contract
2.1 Product descriptions in the Seller's online shop do not constitute binding offers but serve as an invitation for the Customer to submit a binding offer.
2.2 The Customer can submit an offer via the Seller's integrated online order form. After placing the selected goods in the virtual shopping cart and completing the electronic order process, the Customer submits a legally binding offer to purchase the goods in the shopping cart by clicking the final order button.
2.3 The Seller may accept the Customer’s offer within five days by:
Sending the Customer a written order confirmation or confirmation in text form (fax or email), whereby receipt of the confirmation by the Customer is decisive; or
Delivering the ordered goods, whereby receipt of the goods by the Customer is decisive; or
Requesting payment from the Customer.
If multiple of the above alternatives apply, the contract is concluded when the first alternative occurs. The acceptance period starts the day after the Customer sends their offer and ends on the fifth day thereafter. If the Seller does not accept the offer within this period, the offer is considered rejected, and the Customer is no longer bound by their declaration.
2.4. When selecting a payment method offered by PayPal, the payment is processed by the payment service provider PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (hereinafter referred to as "PayPal") in accordance with PayPal's terms of use, available at [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full](https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full). If the customer does not have a PayPal account, the terms for payments without a PayPal account apply, available at [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full](https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full). If the customer pays using a payment method offered by PayPal in the online ordering process, the seller declares acceptance of the customer’s offer at the moment the customer clicks the button completing the ordering process.
2.5 When an offer is made via the seller's online order form, the contract text is stored by the seller after the contract is concluded and sent to the customer in text form (e.g., email, fax, or letter) after the order is submitted. Any additional access to the contract text by the seller is not provided. If the customer has set up a user account in the seller's online shop before submitting their order, the order data is archived on the seller's website and can be accessed by the customer free of charge via their password-protected user account by entering the corresponding login details.
2.6 Before submitting a binding order via the seller's online order form, the customer can identify potential input errors by carefully reading the information displayed on the screen. An effective technical tool for better detection of input errors is the browser's zoom function, which enlarges the display on the screen. The customer can correct their entries during the electronic ordering process using the usual keyboard and mouse functions until they click the button that completes the ordering process.
2.7 Different languages are available for the conclusion of the contract. The specific language options are displayed in the online shop.
2.8 The order processing and communication generally take place via email and automated order processing. The customer must ensure that the email address they provide for order processing is correct so that the emails sent by the seller can be received at this address. In particular, when using SPAM filters, the customer must ensure that all emails sent by the seller or by third parties commissioned by the seller for order processing can be delivered.
3) Right of Withdrawal
3.1 Consumers generally have a statutory right of withdrawal.
3.2 Detailed information on the right of withdrawal can be found in the Seller’s cancellation policy.
4) Prices and Payment Terms
4.1 Unless otherwise stated in the Seller's product description, prices are total prices. VAT is not applicable as the Seller is exempt from VAT as a small business. Any additional delivery and shipping costs are listed separately in the respective product description.
4.2 Available payment methods are communicated to the Customer in the Seller's online shop.
5) Delivery and Shipping Terms
5.1 If the seller offers the shipping of goods, delivery will be made within the delivery area specified by the seller to the delivery address provided by the customer, unless otherwise agreed. The delivery address specified in the seller's order processing is decisive for the transaction.
5.2 If the delivery of the goods fails for reasons attributable to the customer, the customer shall bear the reasonable costs incurred by the seller as a result. This does not apply to shipping costs if the customer effectively exercises their right of withdrawal. For return shipping costs, the provisions outlined in the seller's withdrawal policy apply when the right of withdrawal is effectively exercised by the customer.
5.3 If the customer acts as a business, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold goods passes to the customer as soon as the seller hands over the goods to the carrier, freight forwarder, or any other person or institution designated to carry out the shipment. If the customer acts as a consumer, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold goods passes to the customer or an authorized recipient only upon delivery of the goods. However, if the customer, even as a consumer, has instructed the carrier, freight forwarder, or other designated person or institution to carry out the shipment and the seller has not previously named this person or institution to the customer, the risk of accidental loss and accidental deterioration passes to the customer once the seller has handed over the goods.
5.4 The seller reserves the right to withdraw from the contract in the case of incorrect or improper self-delivery. This applies only if the non-delivery is not attributable to the seller and the seller has concluded a specific covering transaction with the supplier with due diligence. The seller will make all reasonable efforts to procure the goods. In the event of unavailability or partial availability of the goods, the customer will be promptly informed, and any payment made will be refunded immediately.
5.5 Self-collection is not possible for logistical reasons.
5.6 Digital content will be made available to the customer as follows:
- Direct access via the seller's website
- Download
6) Granting of Usage Rights for Digital Content
6.1 Unless otherwise specified in the content description in the seller's online shop, the seller grants the customer a non-exclusive, unlimited, and unrestricted right to use the provided content for both private and commercial purposes.
6.2 Passing the content on to third parties or creating copies for third parties outside the scope of these terms and conditions is not permitted unless the seller has agreed to transfer the license to the third party.
6.3 If the contract involves the one-time provision of digital content, the granting of rights becomes effective only after the customer has fully paid the agreed compensation. The seller may allow provisional use of the contractual content before this point. However, such provisional permission does not constitute a transfer of rights.
7) Retention of Title
The Seller retains ownership of the goods until the full purchase price has been paid.
8) Liability for Defects (Warranty)
Unless otherwise specified in the following provisions, the regulations of statutory defect liability apply. Deviating from this, the following applies to contracts for the delivery of goods:
8.1 If the customer is acting as an entrepreneur:
The seller has the choice of the type of supplementary performance.
For new goods, the limitation period for defects is one year from the delivery of the goods.
Rights and claims for defects in used goods are excluded.
The limitation period does not restart if a replacement delivery is made as part of defect liability.
8.2 The aforementioned liability limitations and shortened time limits do not apply:
To claims for damages or reimbursement of expenses by the customer.
If the seller has fraudulently concealed the defect.
To goods that are used in accordance with their usual purpose for a building and have caused its defectiveness.
To any obligation of the seller to provide updates for digital products in contracts for the delivery of goods with digital elements.
8.3 Furthermore, for entrepreneurs, the statutory limitation periods for any existing statutory recourse claims remain unaffected.
8.4 If the customer acts as a merchant within the meaning of Section 1 of the German Commercial Code (HGB), they are subject to the commercial duty to examine and give notice of defects in accordance with Section 377 HGB. If the customer fails to fulfill the notification obligations specified therein, the goods are considered approved.
8.5 If the customer acts as a consumer, they are requested to report delivered goods with obvious transport damages to the carrier and inform the seller of this. Failure to do so has no impact on the customer's statutory or contractual claims for defects. 9) Liability
9) Liability
The seller is liable to the customer for all contractual, quasi-contractual, and legal claims, including tort claims for damages and reimbursement of expenses, as follows:
9.1 The seller is fully liable in all cases:
- In the case of intent or gross negligence,
- In the case of intentional or negligent injury to life, body, or health,
- Based on a guarantee promise, unless otherwise agreed,
- Based on mandatory liability, such as under the Product Liability Act.
9.2 If the seller negligently violates a material contractual obligation, the liability is limited to the typical, foreseeable damage, unless unlimited liability is specified in the preceding section. Material contractual obligations are those obligations that the contract imposes on the seller in order to achieve the purpose of the contract, whose fulfillment is essential for the proper execution of the contract, and upon which the customer is regularly entitled to rely.
9.3 In all other respects, the seller’s liability is excluded.
9.4 The above liability regulations also apply with regard to the seller’s liability for their agents and legal representatives.
10) Applicable Law
For all legal relationships between the parties, the law of the Federal Republic of Germany shall apply, excluding the laws on the international sale of movable goods. This choice of law applies to consumers only insofar as it does not deprive them of the protection granted by mandatory provisions of the law of the country in which the consumer has their habitual residence.
11) Alternative Dispute Resolution
11.1 The EU provides an online dispute resolution platform at https://ec.europa.eu/consumers/odr.
This platform serves as a point of contact for the out-of-court resolution of disputes arising from online purchase or service contracts involving a consumer.
11.2 The Seller is neither obliged nor willing to participate in dispute resolution proceedings before a consumer arbitration board.